Wer muss ein Sicherheitsdatenblatt erstellen? REACH Art. 31

Wann ein Sicherheitsdatenblatt Pflicht ist

Artikel 31 Absatz 1 REACH verlangt ein Sicherheitsdatenblatt für einen Stoff oder ein Gemisch, wenn

• es die Kriterien für die Einstufung als gefährlich nach der CLP-Verordnung erfüllt, oder
• ein Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) ist, oder
• ein Stoff aus anderen Gründen in die Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe aufgenommen wurde.

Für Gemische, die selbst nicht eingestuft sind, gilt Artikel 31 Absatz 3: Der Lieferant muss auf Verlangen des Abnehmers ein SDB zur Verfügung stellen, wenn das Gemisch bestimmte Stoffe oberhalb festgelegter Konzentrationen enthält, etwa einen gesundheits- oder umweltgefährlichen Stoff in einer Konzentration von mindestens 1 Gewichtsprozent bei nicht gasförmigen bzw. 0,2 Volumenprozent bei gasförmigen Gemischen; bestimmte Stoffe (z. B. karzinogen Kategorie 2, reproduktionstoxisch, haut- oder atemwegssensibilisierend Kategorie 1, PBT/vPvB oder auf der Kandidatenliste) schon ab 0,1 Gewichtsprozent bei nicht gasförmigen Gemischen; oder einen Stoff mit einem gemeinschaftlichen Arbeitsplatzgrenzwert. Auch bei diesen Gemischen weist die CLP-Verordnung auf dem Etikett mit dem Hinweis EUH210 „Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage erhältlich“ darauf hin.

Für Stoffe und Gemische, die kein SDB brauchen, verlangt Artikel 32 unter Umständen trotzdem bestimmte Informationen entlang der Lieferkette. Für Erzeugnisse, also Gegenstände wie Werkzeuge oder Textilien, gibt es kein SDB; dort regelt Artikel 33 Informationspflichten zu Stoffen der Kandidatenliste.

Die Rollen in der Lieferkette

Rolle nach REACH	Beispiel	Pflicht zum SDB
Hersteller	Chemiewerk, das einen Stoff in der EU herstellt	Erstellt das SDB für den Stoff; bei registrierten Mengen ab 10 Tonnen pro Jahr in Übereinstimmung mit dem Stoffsicherheitsbericht
Importeur	Unternehmen, das einen Stoff oder ein Gemisch von außerhalb der EU einführt	Ist in der EU der erste Lieferant und muss ein SDB nach EU-Recht bereitstellen; das SDB des ausländischen Herstellers reicht nicht ohne Weiteres
Nachgeschalteter Anwender (Formulierer)	Hersteller von Reinigern, Lacken, Klebstoffen	Erstellt das SDB für das eigene Gemisch auf Grundlage der SDB seiner Rohstoffe
Händler	Chemikalienhandel, der Gebinde unverändert weiterverkauft	Gibt das SDB des Vorlieferanten weiter; bringt er das Produkt unter eigenem Namen in Verkehr, braucht er ein SDB mit sich selbst als Lieferant in Abschnitt 1
Umfüller	Abfüllung aus dem Fass in Kleingebinde	Gilt nach REACH (Artikel 3 Nummer 13; ECHA-Leitlinien für nachgeschaltete Anwender) als nachgeschalteter Anwender und ist für das SDB des umgefüllten Produkts verantwortlich
Umetikettierer, Eigenmarke	Unveränderte Ware unter eigenem Namen	Bleibt Händler (Artikel 3 Nummer 14), ist als Lieferant aber für das weitergegebene SDB verantwortlich

Ein Hersteller außerhalb der EU hat keine eigenen REACH-Pflichten. Er kann aber einen Alleinvertreter in der EU benennen, der die Registrierungspflichten übernimmt. Für das SDB gegenüber dem Kunden in der EU bleibt der Lieferant in der EU zuständig.

Sprache: Artikel 31 Absatz 5

Das Sicherheitsdatenblatt ist in einer Amtssprache des Mitgliedstaats vorzulegen, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, sofern der Mitgliedstaat nichts anderes vorsieht. Für Deutschland heißt das: ein deutsches SDB. Wer nach Österreich, in die Schweiz oder nach Luxemburg liefert, sollte die jeweiligen nationalen Vorgaben prüfen; die Schweiz ist zudem kein EU-Mitgliedstaat und hat eigene, an REACH angelehnte Regeln. Eine reine Übersetzung reicht oft nicht, weil nationale Angaben in Abschnitt 8 und 15 dazukommen, etwa Arbeitsplatzgrenzwerte aus der TRGS 900.

Form, Kosten und Weitergabe

• Aufbau: 16 Abschnitte nach Anhang II in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/878; was in jeden Abschnitt gehört, erklärt der Ratgeber Sicherheitsdatenblatt erstellen.
• Zeitpunkt: spätestens bei der ersten Lieferung (Artikel 31 Absatz 8).
• Kosten: Das SDB wird kostenlos zur Verfügung gestellt, auf Papier oder elektronisch.
• Datum: Das SDB trägt ein Datum; Überarbeitungen werden als solche gekennzeichnet.
• Aktualisierung: bei neuen Gefahreninformationen, Zulassungsentscheidungen oder Beschränkungen, mit Weitergabe an alle Abnehmer der letzten zwölf Monate (Artikel 31 Absatz 9); siehe Sicherheitsdatenblatt aktualisieren.

Sonderfall: Verkauf an Verbraucher

Nach Artikel 31 Absatz 4 muss kein SDB mitgeliefert werden, wenn gefährliche Stoffe oder Gemische an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden und ausreichende Informationen für den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt mitgeliefert werden. Verlangt aber ein nachgeschalteter Anwender oder ein Händler ein SDB, muss der Lieferant es bereitstellen. Ein Baumarkt, der Produkte an Handwerksbetriebe verkauft, braucht die SDB also trotzdem.

Wer das SDB konkret schreibt: die fachkundige Person

Anhang II verlangt, dass das SDB von einer fachkundigen Person erstellt wird, die die besonderen Bedürfnisse der Verwender berücksichtigt, soweit diese bekannt sind. Der Lieferant muss dafür sorgen, dass diese Person angemessen geschult ist und ihre Kenntnisse auffrischt. Eine formale Qualifikation schreibt REACH nicht vor; in Deutschland beschreibt die TRGS 220 nationale Aspekte des Sicherheitsdatenblatts.

Die fachkundige Person kann ein eigener Mitarbeiter sein oder ein externer Dienstleister, und sie kann mit Software arbeiten. Die Verantwortung für den Inhalt bleibt in jedem Fall beim Lieferanten. Viele kleinere Formulierer erstellen ihre SDB inzwischen selbst mit einem Werkzeug, das Einstufung und Abschnitte aus den Rohstoffdaten ableitet. In Chemoris geben Sie die Bestandteile mit CAS-Nummer und Anteil ein und erhalten ein SDB nach Anhang II als Word-Datei; zum Einstieg genügt ein kostenloses Konto. Worauf es bei der Auswahl solcher Werkzeuge ankommt, beschreibt der Ratgeber Sicherheitsdatenblatt-Software.

Kurze Selbstprüfung

1. Bringe ich einen Stoff oder ein Gemisch in der EU in Verkehr, das nach CLP eingestuft ist? Dann brauche ich ein SDB.
2. Bin ich Importeur, Formulierer, Umfüller oder vertreibe ich unter eigenem Namen? Dann bin ich der Lieferant, der es erstellt.
3. Verkaufe ich unverändert weiter? Dann gebe ich das SDB des Vorlieferanten weiter und prüfe es auf Plausibilität.
4. Liegt das SDB in der Sprache des Ziellands vor und entspricht es dem aktuellen Anhang II?
5. Ist das Gemisch meldepflichtig? Dann gehören auch UFI und PCN-Meldung dazu; siehe UFI und PCN-Meldung.

Häufige Fragen

Muss ein Händler ein eigenes Sicherheitsdatenblatt erstellen?

Wenn er das Produkt unverändert und unter dem Namen des Herstellers weiterverkauft, gibt er dessen SDB weiter. Vertreibt er es unter eigenem Namen oder füllt er es um, wird er selbst Lieferant und braucht ein SDB, in dem er in Abschnitt 1 genannt ist und für das er verantwortlich ist.

Reicht das englische SDB meines Lieferanten aus China?

Nein. Der Importeur ist in der EU der Lieferant und muss ein SDB nach REACH-Anhang II in der Sprache des Ziellands bereitstellen. Das ausländische Dokument ist eine Datenquelle, aber kein Ersatz.

Brauche ich ein SDB für ein nicht eingestuftes Gemisch?

Nicht automatisch. Nach Artikel 31 Absatz 3 muss es aber auf Verlangen bereitgestellt werden, wenn das Gemisch bestimmte gefährliche Stoffe oberhalb der dort genannten Konzentrationen enthält. Viele Lieferanten stellen deshalb auch für solche Produkte vorsorglich ein SDB bereit.

Darf ein Dienstleister das SDB für mich erstellen?

Ja. Die Verantwortung für den Inhalt bleibt aber beim Lieferanten. Prüfen Sie deshalb auch ein extern erstelltes SDB, bevor Sie es weitergeben; Hinweise dazu im Ratgeber Häufige Fehler im Sicherheitsdatenblatt.

Quellen

• Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH), Artikel 3, 31 bis 33 und Anhang II, EUR-Lex
• Verordnung (EU) 2020/878, EUR-Lex
• ECHA: Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern und für nachgeschaltete Anwender
• BAuA: Sicherheitsdatenblatt (mit Hinweisen zur TRGS 220 „Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern“)
• REACH-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA

Dieser Ratgeber dient der Information und ist keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Fassungen der Rechtstexte auf EUR-Lex und der Technischen Regeln.